Jetzt ist es also raus: Die USA und Großbritannien speichern heimlich unsere Daten. Selbst die Bundesregierung wusste (angeblich) nichts davon. Notwendiger Schutz der Demokratie sagen die Befürworter. Überwachungsstaat und Einschränkung der Freiheit sagen die Gegner. Drei Gründe warum die Gegner Recht haben und die Bundesregierung etwas tun muss.

Erstens: Der Staat muss präventiv vor Terroranschlägen geschützt werden, rechtfertigen sich die USA und Großbritannien. Die Floskel „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten“ soll dabei die Überwachten beruhigen. Doch die Speicherung der Daten hat einen unangenehmen Nebeneffekt:Sie führt zu einem Generalverdacht und Verunsicherung. Jeder Bürger gilt als potentiell gefährlich.Übersetzt man diese Vorstellung in den Alltag, würde die Polizei per se gegen 80 Millionen Deutsche ohne Verdacht ermitteln – und das ständig.

Zweitens: Verteidiger der Überwachung argumentieren, dass wir ohnehin große Teile unserer Persönlichkeit in sozialen Netzwerken preisgeben. Die Geheimdienste müssen nur noch mitlesen. Das stimmt, aber nur zum Teil: Die Nutzer geben in sozialen Netzwerken, wie der Internetaktivist Sascha Lobo richtig sagt, die Daten freiwillig weiter. Wir teilen sie mit Freunden und geben sie aus einer freien Entscheidung preis.

Abschließend stellt sich die wohl wichtigste Frage: Wer überwacht eigentlich die Überwacher?Wenn selbst die Bundesregierung nichts vom Anzapfen der deutschen Telekom-Leitung gewusst hat, wer kann uns dann noch vor der Spionage schützen? Die Bundesregierung muss reagieren und der heimlichen Speicherung von Daten durch ausländische Geheimdienste einen Riegel vorschieben: Sonst bringt sie sich selbst in den Verdacht, dem abgewandelten Wahlslogan von Präsident Barack Obama Folge zu leisten: „Yes we scan.“

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