Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen: Syrien angreifen und Iran abschrecken

Gestern war die republikanische Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen beim Miami Herald zu Besuch. Sie hat einige interessante Aussagen gemacht.

Regimewechsel nicht das Ziel einer US-Bombardierung, sondern Bestrafung Assads

Befürwortet der amerikanische Kongress einen Militärschlag in Syrien? US-Präsident Barack Obama geht derzeit von einer Zustimmung seiner Pläne aus. Unterstützt wird er seit Dienstag vom ranghöchsten Republikaner John Boehner. Auch Kongressmitglied und Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen aus Florida tendiert zu einem „Ja“ für einen begrenzten Luftangriff. Das sagte die Politikerin bei einem Pressegespräch in Miami, dem Bezirk, den sie unter anderem vertritt. „Wenn wir in Syrien nichts unternehmen, befürchte ich, dass unsere Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Ländern wie dem Iran leiden könnte“, sagte sie.

Ros-Lehtinen zeigte sich besorgt, dass ein Nicht-Eingreifen in Syrien, Ländern wie dem Iran ein falsches Signal senden könnte. Das schlimmste Szenario könne am Ende ein vom Iran verursachter nuklearer Holocaust sein, sagte die Republikanerin, die seit 1989 im Kongress sitzt. Deshalb müsse man ein Zeichen der Abschreckung setzen.

Über die Wirkung des Angriffs sollte man sich keine falschen Vorstellungen machen. „Es ist nicht das Ziel, einen Regimewechsel zu erzwingen“, sagte die 61-Jährige. Es sei eine Bestrafung für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seinen Gasangriff auf die Bevölkerung. Von einem Erfolg der Rebellen in Syrien geht die Politikerin nicht aus. „Ich habe da kein großes Vertrauen.“

Vor der Zustimmung des Kongresses zu einem Angriff auf Syrien müsse aus ihrer Sicht der Wortlaut der Resolution noch verändert werden. „Von der aktuellen Fassung halte ich nicht viel“, sagte Ros-Lehtinen. Derzeit gebe diese dem Präsidenten uneingeschränkt Autorität, um in Syrien zu tun, was immer nötig sei. Die Resolution müsse aber auf einen Luftangriff begrenzt sein, der Assad bestrafe und den Iran abschrecke, sagte die Republikanerin.

Nach dem „Nein“ der Deutschen Politiker zu einem Angriff auf Syrien könne Deutschland aus ihrer Sicht beispielsweise mit Benzin und Organisation helfen. Man müsse sich aber schon fragen, wo die Verbündeten von Friedensnobelpreisträger Obama geblieben seien. Schließlich sei der Präsident in vielen Ländern unterwegs gewesen. Jetzt stehe „Mr. International“ ohne Unterstützung da, sagte die Kongressabgeordnete.

Mit Blick auf die Frage, ob man zu lange mit einem Eingreifen gewartet habe und welche Botschaft man damit jetzt an Assad übermittele, sagte sie: Die Botschaft könne man nur so verstehen, „du kannst weiter deine Bürger töten mein Freund, aber benutze Patronen und kein Gas.“

Bevor es zu einer Abstimmung kommt, könnten noch einige Tage vergehen. Am 9. September endet die Sommerpause der Abgeordneten und Senatoren.

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